Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben

Die Studienvereinigung Kartellrecht nimmt seit einiger Zeit zu Vorhaben der Europäischen Kommission sowie zu Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz Stellung. Ein Mitglied der Studienvereinigung übernimmt die Federführung bei der Vorbereitung der Stellungnahme, sammelt Bemerkungen und Kommentare der anderen Mitglieder und bereitet die schriftliche Stellungnahme vor, die im Vorstand der Studienvereinigung Kartellrecht beraten und dann beschlossen wird.

Hier erhalten Sie alle Stellungnahmen zum Download

Stellungnahmen zu legislativen Vorhaben in Deutschland
Stellungnahme zu dem Entwurf "Merkblatt Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle" vom 5. Dezember 2013 01.01.2014 Download
Stellungnahme zum Entwurf eines Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle 11.10.2011 Download
Stellungnahmen zu legislativen Vorhaben der Europäischen Union
Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen 20.11.2014 Download
Stellungnahme zum Commission Staff Working Document "Towards more effective EU Merger Control" vom 25. Juni 2013 01.11.2013 Download
Stellungnahme der Studienvereinigung Kartellrecht zum Commission Staff Working Document „Towards more effective EU Merger Control“ 25.06.2013 Download
Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine geänderte GVO und geänderte Leitlinien für Liefer- und Vertriebs-Vereinbarungen 28.09.2009 Download
Stellungnahme zum Weißbuch zu Schadenersatzklagen 15.07.2008 Download
Proposed New Cartel Settlement Procedure 21.12.2007 Download
Draft Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers 11.05.2007 Download
Zuständigkeit unter der Fusionskontrollverordnung VO Nr. 139/2004 des Rates 14.12.2006 Download
Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Österreich
Anmerkungen zu dem Entwurf einer Novelle zum Wettbewerbsgesetz, Kartellgesetz 2005 und Nahversorgungsgesetz der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. 29.02.2012 Download
Anmerkungen zu dem Entwurf einer Novelle zum Wettbewerbsgesetz, Kartellgesetz 2005 und Nahversorgungsgesetz der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. 01.01.2012 Download
Ministerialentwurf "Strafrechtliches Kompetenzpaket", 187/ME XXIV. GP 01.10.2010 Download
Entwurf für ein Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz 2008 05.09.2008 Download
Wettbewerbsgesetzsnovelle 2007 02.03.2007 Download
KartG-Novelle 2001 / Wettbewerbsrechtsnovelle 2001 27.07.2001 Download
Stellungnahmen der Arbeitsgruppe Schweiz
Stellungnahme zur Revision der Schweizer Kfz-Bekanntmachung 30.04.2015 Download
Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Meldeformulars "Zusammenschlussmeldung" des Sekretariats der Wettbewerbskommission 20.11.2014 Download
Vernehmlassung zum Entwurf des Merkblatts und der Formulare zur Bonusregelung 20.11.2014 Download
Vernehmlassung zum Entwurf des Merkblatts und des Formulars zum Widerspruchsverfahren 20.11.2014 Download
Vernehmlassung zum Entwurf des Merkblatts und der Formulare zur Bonusregelung 18.11.2014 Download
Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesrats für eine Revision von Art. 5 KG 10.10.2011 Download
Zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes 06.07.2011 Download
Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes 19.11.2010 Download
Vernehmlassung zum Entwurf für die Revision der Vertikalbekanntmachung 08.06.2010 Download
Kurz-Vernehmlassung zum geplanten Vorgehen der Weko im Bereich KFZ-Vernehmlassung 12.03.2010 Download