Regionalveranstaltung München

16.05.2013
München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, Sie zur nächsten Münchener Regionalveranstaltung
der Studienvereinigung Kartellrecht am

Donnerstag, 16. Mai 2013, 18:30 Uhr

in den Kanzleiräumen von

Gleiss Lutz
Karl-Scharnagl-Ring 6, 80539 München

einzuladen.

Für die Veranstaltung haben wir die folgenden zwei Themen ausgewählt:

1. Thema: Der "Zement"-Beschluss des BGH vom 26. Februar 2013

Der BGH hat in seinem lange erwarteten Beschluss im Fall "Grauzement-Kartell" vom 26. Februar 2013 (Az.: KRB 20/12) zahlreiche offene Fragen beantwortet, z.B. die Frage nach dem Bestehen einer "Sanktionslücke" durch die nach dem Wortlaut rückwirkende Inkraftsetzung der 7. GWB-Novelle, die Frage der Zurechenbarkeit von Umsätzen verbundener Unternehmen im Rahmen von § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 vor Inkrafttreten der Preismissbrauchsnovelle etc. Am Wichtigsten für die künftige Bußgeldpraxis dürfte die Feststellung sein, dass die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 nicht als Kappungsgrenze nach europäischem Vorbild, sondern als Obergrenze eines "klassischen" Bußgeldrahmens zu verstehen ist. Damit hat der BGH die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigt. Das BKartA war demgegenüber in ständiger Praxis davon ausgegangen, dass es sich bei der 10%-Grenze des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 um eine reine Kappungsgrenze handelt. Auf diesem Verständnis basieren auch die aktuellen Bußgeld-Leitlinien des Amtes und die auf dieser Grundlage bereits erlassenen Bußgeldbescheide. Angesichts des BGH-Beschlusses wird das BKartA seine Bußgeldbemessungs-Praxis umstellen müssen (vgl. Pressemitteilung des BKartA vom 10. April 2013). Für die Höhe der künftig verhängten Geldbußen kann diese Umstellung ganz unterschiedliche Folgen haben.

2. Thema: Die Reichweite der Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB in der aktuellen Rechtsprechung

In zwei aktuellen Urteilen im Fall "TV-Werbezeiten" vom 21. Februar 2013 (Az U 5006/11 Kart [vgl. NZKart 2013, 162] und Az U 711/12 Kart) hat sich das OLG München zur Reichweite der Bindungswirkung rechtskräftiger BKartA-Entscheidungen im anschließenden Zivilverfahren gem. § 33 Abs. 4 GWB geäußert.

Das OLG München hat § 33 Abs. 4 GWB sehr restriktiv ausgelegt und eine eigenständige, vom BKartA abweichende Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes vorgenommen. Sollte sich diese Linie durchsetzen, würde die Bedeutung von § 33 Abs. 4 GWB auf eine bloße "Tatbestandswirkung" im verwaltungsrechtlichen Sinne reduziert, die lediglich die Existenz der Entscheidung und den Tenor bindend feststellt, nicht aber die tragenden rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen der Behörde. Damit stellt sich das OLG München gegen eine im Schrifttums verbreitete Meinung, wonach sich die Bindungswirkung auch auf die im Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit dem Kartellverstoß getroffenen tatsächlichen Feststellungen und ihre rechtliche Bewertung erstreckt (anders als etwa auf darüber hinausgehende Feststellungen zur Schadenskausalität und zur Schadensbezifferung). Eine Revision wurde in keinem der beiden Urteile zugelassen.

Für beide Themen suchen wir noch eine(n) Vortragende(n), die/der in das Thema einführt und den Ausgangspunkt für eine hoffentlich angeregte und fruchtbare Diskussion bietet. Wir hoffen aus Ihrem Kreise auf entsprechende Meldungen - bitte bis spätestens 3. Mai 2013.

Mit Blick auf die Planung wären wir Ihnen für eine Bestätigung Ihrer Teilnahme bis Mittwoch, 8. Mai 2013, an Herrn Simon Resch unter empfang@buntscheck.com sehr dankbar.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion.

Mit herzlichen Grüßen

Martin Buntscheck
Andreas Boos