Regionalveranstaltung München

13.11.2012
München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als neue "Regionalverantwortliche" freuen uns wir uns sehr, Sie zur nächsten Münchener Regionalveranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht am

Dienstag, 13. November 2012, 18:30 Uhr

in den Kanzleiräumen von

Milbank, Tweed, Hadley & McCloy LLP
Maximilianstraße 15 (Maximilianhöfe), 80539 München

einzuladen.

In Fortsetzung der bewährten Tradition haben wir wiederum zwei Themen ausgewählt:

1. Thema: Patentstreitigkeiten im Lichte des Kartellrechts

Der aktuelle Patentstreit zwischen Apple und Samsung sowie das Vorgehen von sog. Patent Trolls wie IPCom gegen Nokia sind nur ein paar der aktuellen Beispielen für die zunehmende Bedeutung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten im Kampf um Märkte und Marktanteile. Dabei spielen auch und gerade kartellrechtliche Aspekte eine zentrale Rolle. So hat sich auch die Kommission eingeschaltet, da sie befürchtet, dass grundlegende Patente dazu genutzt werden, um Wettbewerb zu blockieren. Zu den kartellrechtlichen Themen in diesem Zusammenhang zählen u.a.:

  • Patente und Patentklagen als Missbrauch von Marktmacht
  • Kartellrechtliche Möglichkeiten und Grenzen bei Standardisierungen und Normenvereinbarungen
  • Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und FRAND-Verpflichtung (Orange-Book Entscheidung des BGH)
  • Vermeidung von Patentklagen durch Kreulizenzierungen und Patent-Pools

2. Thema: Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Walzaspahlt - Konsequenzen für Gemeinschaftsunternehmen zwischen Wettbewerbern

Vor ca. 2 Wochen hat das Bundeskartellamt seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Walzasphalt veröffentlicht. Da sich die Sektoruntersuchung mit der Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Verflechtungen zwischen Wettbewerbern (insb. in Gestalt von Gemeinschaftsunternehmen, bei denen die Gesellschafter auf denselben Märkten wie das GU tätig bleiben) beschäftigt, dürften die Ergebnisse auch für Gemeinschaftsunternehmen in anderen Branchen erhebliche Bedeutung haben. Schließlich hat das Bundeskartellamt bereits auch in anderen Branchen (z.B. Chemiehandel) Auflösungen von GUs durchgesetzt.

Für die beide Themen suchen wir noch eine(n) Vortragende(n), die/der in das Thema einführt und den Ausgangspunkt für eine hoffentlich angeregte und fruchtbare Diskussion bietet. Wir hoffen aus Ihrem Kreise auf entsprechende Meldungen - bitte bis spätestens 30. Oktober 2012.

Mit Blick auf die Planung wären wir Ihnen für eine Bestätigung Ihrer Teilnahme bis Dienstag, 6. November 2012, an Frau Susanne Walder unter swalder@milbank.com, sehr dankbar.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion.