Regionalveranstaltung München

21.07.2011
München

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchten wir Sie herzlich zur nächsten Münchener Regionalveranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht am

21 . Juli 2011, 18:30 Uhr

in den Kanzleiräumen von

Noerr LLP, Brienner Straße 25, 80333 München

einladen.
Wir haben wie beim letzten Mal wiederum zwei Themen ausgewählt:

Thema 1: "Neues zum Konzept der "wirtschaftlichen Einheit" im europäischen Kartellrecht? Praktische Auswirkungen in Kartellverfahren (Haftung für Tochtergesellschaften etc.)"

Thema 2: "Freistellung von Kartellbußgeldern, Schadenersatz und Anwaltskosten zugunsten von Geschäftsführern und Vorständen"

Zum 1. Thema:
U.a. bestärkt durch die Akzo-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2009 bebußt die Europäische Kommission in inzwischen ständiger Praxis Muttergesellschaften für die Kartellverstöße ihrer Töchter. Jedenfalls in Fällen einer 100%igen Kapitalbeteiligung wird dazu eine bestimmende Einflussnahme von der Mutter auf die Tochter "widerleglich" vermutet. Den Hintergrund dafür bildet das Konzept der "wirtschaftlichen Einheit". In diversen u.a. in Luxemburg anhängigen Verfahren bemühen sich betroffene Muttergesellschaften, das Konzept in Frage zu stellen und die vermutete Einflussnahme zu widerlegen. In Verfahren vor dem Europäischen Gericht im Zusammenhang mit dem Bleichmittel-Kartell ist dies einigen Beteiligten jüngst sogar einmal geglückt; die Kommission hatte sich nach Ansicht des Gerichts mit den Argumenten der Klägerinnen nicht hinreichend auseinandergesetzt, so dass die Bußgeldentscheidung wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt wurden (siehe EuG, Urt. v. 16.06.2011, Rs T-185/06 - L'Air liquide und Rs T-196/06 - Edison SpA). Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, mit welchen Argumenten und welcher Aussicht auf Erfolg die vermutete Einflussnahme zu widerlegen ist.

Zum 2. Thema:
Auch wenn Wettbewerbshüter es eher ungern sehen, ist die Freistellung von Kartellbußgeldern, Schadenersatz und Anwaltskosten zugunsten von Geschäftsführern und Vorständen in Unternehmen eine häufiger anzutreffende Praxis. Führende Angestellte und Unternehmensorgane von möglichen Bußgeldern und Regressforderungen im Nachgang zu Kartellrechtsverstößen freizustellen, kann durchaus im Unternehmensinteresse liegen, stößt aber mitunter an rechtliche Grenzen. Wo die Grenzen im einzelnen verlaufen, ist in der Literatur wie in der Praxis äußerst umstritten. Wir wollen diskutieren, welche Spielräume in der Praxis bestehen.

Für beide Themen suchen wir jeweils eine(n) Keynote Speaker, die/der in das Thema einführt und den Ausgangspunkt für eine hoffentlich angeregte und fruchtbare Diskussion bietet. Wir hoffen aus Ihrem Kreise auf entsprechende Meldungen - bitte bis zum 07.07.2011.

Ihre Zusage richten Sie bitte bis Montag, 18.07.2011, an Frau Anja Blasig unter anja.blasig@noerr.com.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion.

Mit herzlichen Grüßen

Alexander Birnstiel
Alexander Rinne