Regionalveranstaltung München

27.07.2010
München

Hiermit möchten wir Sie herzlich zur nächsten Münchener Regionalveranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht einladen.

Veranstaltungsdatum: Dienstag, 27. Juli, 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Kanzleiräume von Noerr LLP
(Conference Centre, Brienner Str. 25, 80333 München)

Wir haben dieses Mal zwei Themen ausgewählt, ein Europäisches sowie einen deutschen "Dauerbrenner".

1. Thema: "Versprechen die geplanten Horizontalleitlinien der Europäischen Kommissen neue Einsichten?"

2. Thema: "Nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse - Erfahrungen im Umgang mit dem Bundeskartellamt"

Zum 1. Thema: Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre vor nunmehr bereits fast 10 Jahren erlassenen Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG (nunmehr: Art. 101 AEUV) auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit ("Horizontalleitlien"). Bei der Überarbeitung der Horizontalleitlien soll nach Aussage von Generaldirektor Alexander Italianer die Gelegenheit genutzt werden, nicht zuletzt mehr Transparenz bei Standardisierungsprozessen zu schaffen und eine Richtschnur für faire und diskriminierungsfreie Lizenzierung (fair, reasonable and non-discriminatory ("FRAND?)) zu liefern. Darüber hinaus will sich die Kommission dem juristischen Graubereich des Informationsaustausches eingehend widmen und der Industrie eine "Vielzahl an Beispielen zur Illustration" an die Hand geben.

Zu Thema 2: Aus verschiedensten Gründen kommt es immer wieder vor, dass Zusammenschlussvorhaben vollzogen werden und sich die Beteiligten erst später einer fusionskontrollrechtlichen Anmeldepflicht bewußt werden. Seit rund zwei Jahren lehnt das Bundeskartellamt in solchen Szenarien eine bloße nachträgliche "Anmeldung" ab. Verspätete "Anmeldungen" werden als "Anzeige" des vollzogenen Zusammenschlusses angesehen und materielle Fragen bleiben einem Entflechtungsverfahren vorbehalten. - Wir wollen einen Erfahrungsaustausch zu dieser Praxis anstoßen.sowie zivilrechtliche Konsequenzen aus dieser Praxis beleuchten.

Für beide Themen suchen wir jeweils einen Key-Note-Speaker, der in das Thema einführt und den Ausgangspunkt für eine hoffentliche anregte und fruchtbare Diskussion bietet. Wir hoffen aus Ihrem Kreise auf entsprechende Meldungen - bitte bis 12. Juli. 2010.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und eine lebhafte Diskussion.